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Steuerpolitik der Regierung Merz – eine Zwischenbilanz
Lars Klingbeil (SPD) ist seit dem 6.5.2025 Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Die steuerrechtlichen Maßnahmen und Pläne seit Amtsantritt bis Anfang August 2026 lassen sich in bereits eingeleitete und beschlossene Vorhaben unterteilen.
Im Blickpunkt
Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 44/2026 vom 1.9.2026). Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers sei überraschend, …
Im Blickpunkt
“Ausländische Geheimdienste nehmen deutsche Unternehmen immer stärker ins Visier”, heißt es in einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 26.8.2026. 37 % der von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffenen Unternehmen hätten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Angriff einem fremden Nachrichtendienst zuordnen können, vor einem Jahr seien es noch 28 % gewesen und 2023 sogar erst 7 %. …
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat am 24.6.2026 ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der direkten Unternehmensbesteuerung vorgelegt (COM(2026) 560). Das Paket entschlackt sechs Richtlinien, beseitigt Überschneidungen mit der Säule-2-Mindestbesteuerung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit – ohne das Schutzniveau gegen Steuervermeidung zu senken. Aus Sicht der Kommission steht der Anwendungsbereich der Steuer-Fusions-Richtlinie nicht mehr vollständig im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen des Gesellschaftsrechts der EU. …
Im Blickpunkt
Seit 2020 sind die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um mehr als 21 Mrd. Euro gestiegen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) laut PM vom 29.8.2026. Dazu könnte auch die Entwicklung des Krankenstands beigetragen haben. Die Fortzahlung der Löhne für erkrankte Beschäftigte hat die deutschen Arbeitgeber im Jahr 2025 nach der Berechnung rund 85,…
BB im Gespräch mit Dr. Lars Haverkamp (Eversheds Sutherland) und Dr. Jens Rubart (NERA)
„Nach dem Deal ist im Steuerrecht häufig vor dem Streit – gerade dann, wenn Intellectual Property aus Deutschland heraus in eine internationale Struktur verlagert wird. Der erste Schritt ist nicht […]
