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Die KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen?
Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Beschluss vom 23. April 2024 – KVB 56/22 – Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb […]
EU: Verschiebung der sektorspezifischen ESRS und ESRS für Drittländer
-tb- Das Europäische Parlament hat für die Verschiebung der Einführung der sektorspezifischen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie der ESRS für Unternehmen in Drittländern gestimmt. Der neue Termin für deren […]
FG Münster: Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig
Mit Urteil vom 24.1.2024 (Az. 12 K 357/18 F) hat der 12. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen […]
BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Bestenauslese – Befristung – Gefahr eines institutionellen Rechtsmissbrauchs als Ablehnungsgrund
BAG, Urteil vom 29.2.2024 – 8 AZR 187/23 1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen […]
BB im Gespräch mit Dr. Sebastian Hölscher, Partner bei RSM Ebner Stolz
„Ein Blick in der Geschichte zeigt, dass Steuerrecht und fehlende Steuergerechtigkeit immer wieder ursächlich für Revolutionen und gesellschaftliche Umbrüche waren. Die derzeitige undifferenzierte und sich nicht mit dem Steuersystem auseinandersetzende […]
