BAG, Urteil vom 23.1.2024 – 9 AZR 115/23; ECLI:DE:BAG:2024:230124.U.9AZR115.23.0 1. Besteht eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten, können die Parteien des Arbeitsvertrags das für ihr Arbeitsverhältnis maßgebende Rechtsstatut wählen (Art. […]
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bietet für die Förderperiode 2024 (Projektstart ab 01.11.2024 oder später) die Förderung neuer Projekte aus dem Partizipationsfonds an. Zum Beitrag «BMAS – Förderbekanntmachung […]
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BAG, Beschluss vom 7.2.2024 – 7 ABR 8/23; ECLI:DE:BAG:2024:070224.B.7ABR8.23.0 Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei […]
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Der Siebte Senat des BAG entschied jüngst zu einer Betriebsratswahl, bei welcher sich weniger Kandidaten um einen Betriebsratssitz bewarben als Betriebsratsmitglieder zu wählen waren. Dann kann auch ein “kleinerer” Betriebsrat errichtet werden (BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 26/23, PM Nr. 11/24). Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. …
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BAG, Urteil vom 30. 1. 2024 – 3 AZR 144/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.3AZR144.23.0 1. Die Betriebs- und Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich nicht daran gehindert, (neue) Zulagen und Vergütungsbestandteile einzuführen, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch) zum 1. Januar 2024 führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen. Das betont […]
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BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 286/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR286.22.0 1. Eine arbeitsvertraglich vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarte unbedingte zeitdynamische Verweisungsklausel ist aus Gründen […]
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Eine jüngste Entscheidung des BAG bestätigt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch in der Form unterrichten kann, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung bedarf es, so das BAG, mithin keiner Papierunterlagen (BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22). …
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Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in den alten und neuen Ländern zum […]
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BAG, Urteil vom 29. 2. 2024 – 8 AZR 359/22; ECLI:DE:BAG:2024:290224.U.8AZR359.22.0 1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung aus § 611a Abs. 1 Satz […]
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